Der Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen

June 29, 2018

Der Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erscheint so logisch und verlockend, aber er sollte nicht zur Realität werden, denn dann wird er zum Albtraum.

Wenn man die propagierten Vorteile des BGE aneinanderreiht, könnte mancher durchaus in Versuchung kommen:

 

Mit dem BGE gibt es keine Alters- oder Kinderarmut mehr, ein sorgenfreieres und selbstbestimmteres Leben für die nun weniger arbeitenden mittelalten Menschen, keine prekären Arbeitsverhältnisse für Berufseinsteiger und weniger qualifizierten Arbeitskräfte und jetzt kommt das Schönste, keine komplizierten Verwaltungsakte und Verwaltungen für die Umverteilung der Sozialausgaben mehr.

Sollte das BGE jetzt auch noch den Weltfrieden bringen und uns vor Krankheiten schützen können, bleibt keine Alternative außer der sofortigen Einführung. Aber was ist das BGE eigentlich?

 

 

 

Die vereinfachte Grundidee eines BGE ist, dass alle Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme eines Staates ‚gerecht‘, d.h. also in diesem Verständnis zu gleichen Teilen unter den Bürgern eines Landes aufgeteilt werden sollen.

Hier beginnen bereits die Nachteile eines BGE. Was tun, wenn die bedingungslose Auszahlung, ohne eine Gegenleistung an jeden Bürger, nicht dem schwierig zu definierenden berühmten „Existenzminimum“ entspricht? Wahrscheinlich müssen dann Steuermittel zum Ausgleich herangezogen werden. Aber das ist kein Problem heißt es, denn der Staat muss nicht mehr die Kosten der Verwaltungen tragen. Nüchtern betrachtet ist jedoch zu vermuten, dass mit dem BGE auch die Steuereinnahmen des Staates sinken. Leider sind genau das zwei gravierende Probleme des BGE: 1. ein erhebliches Restrukturierungsproblem in der öffentlichen Verwaltung und 2. geringere Steuereinnahmen.

 

Klar ist, die Steuereinnahmen werden durch das BGE nicht steigen. Tendenziell werden die Steuereinnahmen eher sinken, da die Bereitschaft der arbeitsfähigen Bevölkerung, insbesondere der weniger gut qualifizierten Arbeitnehmer, nicht zunehmen sollte in gleichem Maße, wie ohne das BGE weiterzuarbeiten, also das BGE quasi zu überkompensieren. Außer natürlich ein BGE wäre wie die Rente seit 2005 nicht steuerfrei, aber damit wäre das ganze Konzept ad absurdum geführt. Ein erhebliches Restrukturierungsproblem entsteht in der öffentlichen Verwaltung: Es stellt sich die Frage, was tun mit den Beamten und Angestellten der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung?

 

Zusätzlich lässt sich Volkswirtschaftlich durchaus argumentieren, dass ein BGE eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnte: Die Güter in unserer Wirtschaft sind knapp und je knapper ein Gut ist, desto teurer ist es auch. Deshalb ist der Preis im idealen Sinne einfach nur ein Knappheitsindikator. Ein BGE erhöht nun jedoch das Einkommen der Konsumenten, die Nachfrage steigt bei gleichbleibender Warenmenge und die Folge sind steigende Preise. Nichts scheut der Deutsche mehr als steigende Preise, denn steigende Preise bedeuten Inflation und Inflation ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zusätzlich ließe sich argumentieren, dass die Lohnstückkosten steigen könnten, denn wer schon ein sicheres Einkommen hat, ist möglicherweise nur noch bereit für einen höheren Lohn zu arbeiten. Insbesondere niedrig qualifizierte Arbeitnehmer wären davon negativ betroffen, denn steigende Lohnkosten führen meistens zu Automatisierung und Arbeitsplatzverlagerungen.

Statt künftig Wahlkämpfe um die Erhöhung eines nicht zu Ende gedachten BGEs zu führen und unsere Wirtschaft und damit jeden einzelnen potentiell negativer Konsequenzen auszusetzen, sollten wir lieber in die einzige Maßnahme investieren, die wirklich gegen Armut hilft und die Freiheit eines jeden stärkt: Bildung und Qualifizierung.

 

 

Zur ersten bitteren Wahrheit gehört, dass bei allen Modellrechnungen die Krankenversicherungen außen vor bleiben.

Für weitere Infos: Petersen, Thieß, (2017), Makroökonomische Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens, Wirtschaftsdienst, 97, issue 9, p. 629-636.

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