Europa – Zwischen Ideal und Wirklichkeit

May 2, 2018

 

 

Sechs Jahre ist es schon her, da wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis für ihre Verdienste um Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa ausgezeichnet. In der breiten bürgerlichen Mitte in Deutschland und Europa herrschte damals sicherlich mehr als jetzt ein Konsens, dass die EU eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von beispiellosem Frieden und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit gespielt hat. Die neue deutsch-französische Freundschaft stand beispielhaft für diese schöne neue Ära im Gegensatz zu den finsteren Tagen von Verdun und Auschwitz. 

 

Es dauerte leider nur wenige Jahre, da brach ein neuer Krieg mitten in Europa aus, den wir in Westeuropa allerdings nur aus dem Fernseher miterleben, nämlich der tragische Bürgerkrieg in der Ukraine. Für radikale Europagegner aus dem links- und rechtsextremen Spektrum eher ein Beweis für das Versagen der EU als Friedensbringer statt für die Notwendigkeit pan-europäischer Wehrhaftigkeit gegenüber Putins Russland. 

 

Doch nicht nur auf der Ebene der Friedensstiftung habe die EU versagt, auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es verheerende strukturelle Defizite, soziale Ungerechtigkeit etc., was sich in der Eurokrise gezeigt habe. Es gibt heute ernst zu nehmende nationalistisch-protektionistische Kräfte in Europa, hauptsächlich den Front National in Frankreich, aber auch die jüngst in Wahlen erfolgreiche Lega in Italien, welche nicht nur den Euro als Feindbild haben, sondern am liebsten den ganzen Binnenmarkt sprengen würden. Auf der anderen Seite der extremen Medaille feiert die linkspopulistische, neo-marxistische Bewegung „Diem 25“ („Democracy in Europe 2025“) ihr zweijähriges Jubiläum. Die in den Medien weniger bekannte radikale Gruppe rund um Popstars der neuen Linken wie Yanis Varoufakis, Noam Chomsky, Georg Diez u.a. ist nun nicht mehr nur ein Internet-Meme, sondern eine solide strukturierte europäische politische Kraft, die als Sammelbecken für diejenigen, die Europa gerne nach antikapitalistischem Gusto neujustieren wollen, daherkommt. 

Wie soll die bürgerliche Mitte auf den teilweise berechtigten Unmut über die momentane Struktur der europäischen Politik reagieren, ohne den radikalen Kräften dabei zu helfen, an den positiven Fundamenten Europas, nämlich der Friedenssicherung und dem gemeinsamen Binnenmarkt, zu sägen? Diese Frage ist für die SPD im Umgang mit der Konkurrenz von Linksaußen durch die Linke von Belang, aber noch viel mehr für die Union im Umgang mit der Partei rechts von ihr, die es ja laut dem altehrwürdigen Franz Josef Strauß eigentlich nicht geben sollte. Tatsächlich verdankte die AfD ihre erste Popularitätswelle gar nicht der Flüchtlingsproblematik, die inzwischen alles überschattet, sondern dem Unmut vieler Menschen in Deutschland über das Verhalten der Bundesregierung in der Eurokrise und der Griechenland-„Rettung“. Die sogenannte Alternative für Deutschland operierte damals trotz radikaler Forderungen wie dem Austritt aus dem Euro noch überwiegend mit professorischem Sachverstand und ökonomisch nicht völlig unberechtigten Argumenten, statt mit der völkisch-nationalistischen Rhetorik, die die Partei nunmehr unmöglich gemacht hat.

Im Jahr 2018 gibt es nach wie vor vieles, was man an der EU kritisieren kann und kritisieren dürfen muss, ohne gleich als „europafeindlich“ oder AfD-nah abgestempelt zu werden. Da wären aus deutscher Sicht insbesondere die Niedrigzinspolitik und die Quantitative Easening Maßnahmen (expansive Geldpolitik, Kauf von Staatsanleihen etc.) der europäischen Zentralbank zu nennen, deren inflationärer Effekt dem deutschen Sparer und Verbraucher zur Last fällt. Da wäre generell die Inflationsanfälligkeit des Euro im Gegensatz zur alten Mark als Leitwärung zu nennen, was die etatistischen Regierungen Südeuropas zu hoher Staatsverschuldung und damit schließlich in die krisenhaften Zustände mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und weiteren Defiziten geführt hat. Wie der große deutsche Ökonom Hans Werner Sinn immer wieder betont, führt die starke Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zwar zu einer Unterbewertung im Euroraum, die unserer Exportwirtschaft massiv gut tut. Gleichzeitig bleibt aber der problematische Nachgeschmack für den durchschnittlichen Sparer, dessen Vermögen de facto durch die „Rettungsmaßnahmen“ der EZB zu Gunsten der Problemstaaten verringert wird. 

 

Für Unmut und Erheiterung sorgt außerdem regelmäßig das bürokratische Regelwerk aus Brüssel zu Gürkchen, Döner, Glühbirnen, Handy-Kopfhörer-Lautstärke, Schnullern und weiteren alltäglichen Banalitäten. Ernster als das, aber thematisch durchaus verwandt, ist das juristische Problem des tatsächlichen oder gefühlten Souveränitätsverlusts mancher Mitgliedstaaten. Eine in der juristischen Literatur viel beachtete und umstrittene Entscheidung des EuGH ermöglichte es einer nach Großbritannien illegal eingereisten Staatsbürgerin der Philippinen, sich mittelbar durch ihren Ehegatten auf die europäischen Grundfreiheiten zu berufen, die nach ursprünglichem Binnenmarktsrecht nur Europäern zustehen, und so der nach britischem Recht vorgesehenen Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle, die in der britischen Presse für Unmut sorgten und sicherlich zum Brexit beitrugen. 

 

Was kann man also, wenn man die kolossalen Errungenschaften des nachkriegs-Europa um Frieden, Freiheit und Wohlstand einerseits und die ökonomischen und strukturellen Defizite der EU andererseits berücksichtigt, als bürgerlich-konservatives Rezept für die Zukunft Europas festhalten? Ich glaube, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat in seiner noch jungen Amtszeit die entscheidend richtige Linie für einen pro-europäischen Konservatismus vorgegeben.

 

Auf der einen Seite brauchen wir ein Mehr an Europa in den großen Problembereichen, die ganz Europa betreffen und eine pan-europäischen Handlungsfähigkeit voraussetzen. Dazu zählt vor allem die militärische Wehrhaftigkeit im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror und zur Verteidigung Osteuropas vor potentiellen weiteren Aggressionen Russlands. Dazu zählt der Schutz der europäischen Außengrenzen, um die Freizügigkeit im Inneren aufrechtzuerhalten. Dazu zählt auch eine gemeinsame Diplomatie in wirtschaftlichen Fragen, etwa im möglichen Handelskrieg der Ära Trump.

Auf der anderen Seite brauchen wir ein Weniger an Europa, wenn es um bürokratische Bevormundung von Mitgliedstaaten und Bürgern geht.

Wir brauchen ein Europa nach dem christlichen Menschenbild, das dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist.

Wir brauchen keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Umverteilungsunion, wie sie den Sozialdemokraten und dem französischen Präsidenten Macron vorschwebt.

Wir brauchen ein gemeinsames Friedens- und Freiheitsprojekt, in dem wirtschaftliche Stabilität durch ausgeglichene Haushalte und Wehrhaftigkeit nach Außen herrscht.

Wir brauchen ganz bestimmt keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne eines kollektivistischen Blocks, sondern ein Europa frei handelnder, souveräner Staaten.

 

Weniger Schulz und mehr Kurz ist die Zukunft. 

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